Stasi-Streit: Rot-Rot-Grün in Berlin steht vor einem Scherbenhaufen

Staatssekretär Andrej Holm und die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher unterhalten sich vor einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Andrej Holm und die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher

Andrej Holm wird nicht Bau-Staatssekretär bleiben.

Nun droht schneller als gedacht die erste Regierungskrise. Die Parteiführung schweigt dazu, ohnehin sind die demoskopischen Aussichten für ein solches Bündnis derzeit schlecht und die Linke ist "irritiert" über die Flirts von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der FDP. "Wir spüren, dass die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft zunehmen". Und an der Humboldt-Universität damit beschäftigt, nachzudenken, mit welchen Mitteln der Staat bezahlbaren Wohnraum sichern kann. Doch nun nehmen die Fliehkräfte in Müllers Koalition zu, nach ein paar Wochen schon. Der hielt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Brandrede gegen die Sicherheitspolitik seiner Koalition.

Wie konnte es so weit kommen? - Zuvor hatte Müller - SPD - angekündigt, Holm wegen falscher Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit entlassen zu wollen.

Der Historiker Stefan Wolle hatte, nachdem Holms hauptamtliche Stasi-Mitarbeit bekannt geworden war, Mitte Dezember im Deutschlandradio Kultur dafür plädiert, dass Holm zurücktritt. Gerade in Berlin, "der Stadt der Teilung, darf es keinen Zweifel am aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte geben".

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wies die Entschuldigung als unglaubwürdig zurück. "Vielleicht hätten wir vorher mal in die Akten schauen sollen", meint Kultursenator Klaus Lederer (Linke) selbstkritisch. Seit Wochen argumentiert die Partei, Holm habe in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit niemanden bespitzelt. Der Vorwurf der Lüge steht im Raum. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) "nach reiflicher Überlegung" gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. Im Linken-Landesvorstand stößt das auf Kritik: Der Ausgang des Uni-Verfahrens könne die politische Entscheidung des Senats nicht ersetzen, hieß es am Freitag.

Angesichts des aktuellen Streits um die Stasi-Vergangenheit von Staatssekretär Andrej Holm forderte Bischof Markus Dröge die rot-rot-grüne Koalition am Sonntag zu einer "sachgerechten "Aufarbeitung der Folgen der DDR-Diktatur auf". Das wäre wohl die größte anzunehmende Blamage. Denn der Gentrifizierungskritiker Holm stand genau für den Schwerpunkt, mit dem die Linke bei der Wahl gepunktet hatte: eine Politik gegen Verdrängung von sozial schwächern Mietern aus ihren Wohnquartieren. Warum hat es so lange gedauert, bis der Regierende Bürgermeister von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch gemacht hat?

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