ENF-Kongress in Koblenz Rückenwind aus Europa für AfD

Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National Marine Le Pen

Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National Marine Le Pen

Veranstalter ist die EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und Freiheit" ENF.

Auch die Chefin des französischen Front National, Marine le Pen, kritisierte die deutsche Bundeskanzlerin scharf. Zum Beginn des Wahljahres wollen sie Stärke und Zusammenhalt demonstrieren. Der Erfolg der AfD zeige, dass das bisherige Wirtschaftsmodell auch für große Teile der Deutschen kontraproduktiv geworden sei.

Bestimmte Medien und Journalisten sind von der ENF-Veranstaltung wegen angeblich gefärbter Berichterstattung ausgeschlossen. Eine mehr als fragwürdige Vorgehensweise. Unter dem lauten Applaus der knapp 1000 versammelten Mitglieder, wehenden Fahnen, sowie martialischen Klängen aus den Musikboxen, laufen die Hauptredner in die Halle ein.

Wir brauchen keine Gesprächsfäden zu den Rechtspopulisten, sondern eine klare Haltung gegen sie. Schließlich setzen hier Nationalisten ausgerechnet auf Internationalismus, um ein Europa der Nationalstaaten voranzutreiben oder eher: zurückzubringen. Schuld am Versagen der EU seien die aktuellen politischen Entscheidungsträger.

"Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) Die ENF wurde erst 2015 gegründet und ist damit die jüngste Fraktion im Europäischen Parlament. Le Pen ist aktuell im Präsidentschaftswahlkampf und hat laut aktuellen Umfragen gute Chancen, nächste Präsidentin Frankreichs zu werden.

Le Pen war die erste Rednerin. Sie rief dazu auf, Europa neu zu "denken" und neu zu "gestalten: friedlich, frei souverän und subsidiär". AfD-Chefin Frauke Petry vergleicht in ihrer Rede die EU mit der Herrschaft der Nazis.

Wie alle Redner an diesem Tag, lobte auch der Niederländer Geert Wilders die Leistung Donald Trumps, der am Freitag als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde. Buchautor Andreas Speit, der auf Einladung des DGB Koblenz über Hintergründe sprach, warum nationalistische Parteien auf europäischer Ebene zusammenarbeiten und welche Strategien sie verfolgen, sagt: "Die Scham, mit Parteien wie dem Front National zusammenzuarbeiten, ist gefallen". "Lang lebe der deutsche Frühling", so Wilders zum Abschluss seiner Rede. Blonde Frauen hätten mittlerweile Angst, ihr Haar zu zeigen. 2017 werde "das Jahr des Volkes" sein. Der Österreicher Harald Vilimsky sagt: "Er ist ein Gewinner, wir sind Gewinner!" Er hielt seine Rede komplett auf Deutsch.

Umso größer war die Verwunderung der Teilnehmer, dass es offenbar einem "Avaaz"-Mitarbeiter gelungen war, die mehrfachen Sicherheitskontrollen und Akkreditierungslisten auszutricksen und aus einer großen, offiziellen Mappe, auf der der Name "Frauke Petry" stand, Flugblätter zu verteilen". Die ENF lehnt die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ab. Ein "Europa der Freiheit" müsse zurückerworben werden, deren jetzige Vertreter "die wahren Anti-Europäer und Anti-Demokraten" seien.

Zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen in Koblenz begleiteten die grenzwertige Veranstaltung der Rechtspopulisten.

Die parallele Demonstration in der Innenstadt gegen die rechtspopulistischen Parteien verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Prominente Redebeiträge gab es von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Jean Asselborn. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent.

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