Deutsche PKW-Maut: Gegner formieren sich in Brüssel

Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut

Dobrindt fordert Ende der "Maut-Maulerei"

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Abgabe ab. Als "Systemwechsel" bezeichnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den neuen Anlauf.

"Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen für Autos mit Euro-6-Norm fressen die Gewinne auf", sagte Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der die Maut-Prognosen im Auftrag des Automobilclubs derzeit prüft.

Das Bundeskabinett befasst sich am Vormittag mit der Pkw-Maut. Die EU-Mitgliedstaaten verlangten bei der deutschen Maut eine Zweckbindung, genau das setze Deutschland jetzt um. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden.

In Brüssel treffen sich am Mittwoch Experten aus Luxemburg, Frankreich, Belgien, Niederlande, Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn. In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Zweifel laut, dass die Maut dem Staat unterm Strich überhaupt noch Geld bringt. Die Deutschen sollen die Maut ja über die KFZ-Steuer teilweise ersetzt bekommen. "Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses, kritisiert den Verkehrsminister scharf. Doch ausgeräumt sind die rechtlichen Bedenken damit Kritikern zufolge noch nicht: Nach wie vor sollen die deutschen Wagenlenker über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.

Leichtfried will die betroffenen Anrainerstaaten Deutschlands ja mit ins Boot holen und eine reine Ausländermaut mit einer gemeinsamen Klage verhindern. Der Streit mit den Nachbarstaaten sei "programmiert" gewesen.

Lawinenunglück in Italien: Einsatzkräfte bergen weitere Tote aus Hotel
Tag elf im Camp: Honey kämpft als Känguru um Vergebung