EU sichert Italien Unterstützung in der Flüchtlingskrise zu

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Italien Unterstützung zugesagt um die Migration von Nordafrika übers Mittelmeer zu bremsen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Italien Unterstützung zugesagt um die Migration von Nordafrika übers Mittelmeer zu bremsen

Im Mittelmeer spielt sich ein Drama ab, in dem alljährlich Tausende Menschen ihr Leben verlieren. Auch bei der Steuerpolitik fehlen Fortschritte, nach wie vor gebe es enorme Vorteile für internationale Konzerne.

Valletta. Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die Stabilisierung Libyens sei eine wichtige Aufgabe.

Warum Libyen? Aus dem nordafrikanischen Land sind vergangenes Jahr mehr als 181 000 Menschen über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa gekommen. Es ist eine schwierige und umstrittene Mission. Die "hochgerüstete libysche Küstenwache" sowie die mit EU-Geldern aufgerüstete Südgrenze Libyens seien "menschenverachtend". Zur Umsetzung der Vorhaben will die EU 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Erklärtes Ziel war, den Strom der Flüchtlinge, die von Libyen aus mit Schlepperbooten nach Italien und Malta drängen, zu beenden oder zumindest einzuschränken. Ratspräsident Donald Tusk betonte, umso wichtiger sei die europäische Zusammenarbeit. Gut möglich ist, dass Teile der Truppe sich wie bisher am Schmuggelgeschäft beteiligen werden.

Von wo kommen derzeit die meisten Migranten nach Europa? So sollen alle relevanten Mittelmeerstaaten an ein System angebunden werden, in dem sie sich etwa über gesichtete Boote informieren können. An den Stränden des Landes warten Menschen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa.

Die Staats- und Regierungschefs wollen in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Nachmittag auch über Konsequenzen aus dem britischen EU-Austritt sprechen - ohne die britische Premierministerin Theresa May. Schutzbedürftige sollen in Jobs gebracht werden. Die Einheitsregierung des Landes kontrolliert nur einen Bruchteil der mehr als 1600 Kilometer langen Küste. "Auf der anderen Seite der Vereinbarung steht die Verpflichtung Italiens zur Unterstützung Libyens". Die EU will nun enger mit Libyen zusammenarbeiten, obwohl in dem Land politisches Chaos und Gewalt herrschen. Den Internationalen Organisationen soll dafür auch besserer Zugang zu den Flüchtlingen gewährt werden.

Afrikanische Flüchtlinge sollen sich solange in den Lagern aufhalten, "bis sie abgeschoben werden oder freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren", heißt es im bilateralen Abkommen laut der Agentur. Wie vor diesem Hintergrund ein "humanitärer "Betrieb von Lagern durchgesetzt werden soll, scheint unklar". Doch die EU bewegt sich damit auf einen Vorschlag zu, den der deutsche Innenminister Thomas de Maizière seit einigen Monaten immer wieder ins Spiel bringt: die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen. Das Ziel ist, das "Geschäftsmodell der Schleuser" zu zerschlagen.

Federica Mogherini sieht das alles ganz anders. Auch hier ist fraglich, wie das gelingen soll - ohne klare Strukturen und Ansprechpartner vor Ort. Und es besteht die Gefahr, dass die Schlepper auf sie ausweichen werden, wenn die Lage in Libyen schwierig für sie wird. Die EU-Regelungen sollten einen besseren Schutz vor Lohndumping bieten und unfairen Wettbewerb bekämpfen. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni versprach dem libyschen Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch die Förderung von Wachstumsprogrammen, die Verbesserung der oft menschenunwürdigen Aufnahmelager und die beschleunigte Ausbildung der libyschen Küstenwache und Ausrüstung.

Auf jeden Fall versuchte man auch gestern wieder unter allen Umständen den Eindruck zu vermitteln, die EU sei einig und vor allem fähig, auf die vielfältigen Krisen zu reagieren.

Es ist ein umstrittener Punkt.

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