Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze: Rumäniens Regierung zieht umstrittene

Demonstranten mit Fahnen

Bild in Lightbox öffnen. Bildlegende Der Druck der Strasse war zu gross Die Regierung hat das umstrittene Dekret zurückgenommen. Reuters

In Bukarest füllte sich erneut der gut einen Hektar große Platz vor dem Regierungsgebäude mit Demonstranten. "Zieht uns nicht über den Tisch", skandierten die Regierungsgegner in der siebenbürgischen Stadt Cluj, wie die Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. "Wir haben die Stimme der Straße gehört", sagte der Regierungschef. "Ich will nicht, dass wir Rumänien spalten".

Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür übernehme Justizminister Florin Iordache die Verantwortung. Man wolle eine Form finden die sicherstelle, dass diese Verordnung keinerlei juristische Folgen habe, obwohl sie schon seit Mittwoch in Kraft ist.

Gegen die Anordnung, die Dragnea selbst und Dutzenden anderen Politikern Klagen vom Hals schaffen könnte, haben Hunderttausende Rumänen demonstriert.

Die am erst am Dienstag verabschiedete Verordnung hatte in Rumänien Massenproteste und scharfe internationale Kritik ausgelöst.

Das Dekret der sozialdemokratischen Regierung sah vor, dass etwa Amtsmissbrauch nicht länger strafbar ist, wenn es dabei um weniger als 45.000 Euro geht. Mehrere zehntausend Rumänen versammelten sich vor dem Sitz der Regierung in der Hauptstadt, um ihrem Unmut über die Lockerung der Antikorruptionsregeln Luft zu machen.

Zuvor war bereits berichtet worden, dass die regierenden Sozialdemokraten (PSD) eine Rücknahme des umstrittenen Dekrets erwägen. Er wolle verhindern, dass "Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten", da zu erwarten sei, dass "fast eine Million" PSD-Anhänger zu einer Gegendemonstration auf die Straße gehen. Der "verantwortungslose"? Staatspräsident Klaus Iohannis habe auf eine Spaltung Rumäniens hingewirkt, sagte Dragnea weiter.

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