Rumäniens Regierung hebt Korruptions-Verordnung auf

Ein Demonstrant mit einem Plakat dass den Chef der regierenden PSD Liviu Dragnea zeigt. Darunter steht

Gegen den Eilerlass waren in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straße gegangen. Bildrechte dpa

Die rumänische Regierung lenkt nach tagelangen Protesten ein. Nach Schätzungen verschiedener Fernsehsender versammelten sich im ganzen Land insgesamt 500.000 Demonstranten, allein auf dem Siegesplatz im Zentrum der Hauptstadt Bukarest waren es demnach 200.000 bis 300.000. Die Metrostation am Platz des Regierungssitzes wurde vorsichtshalber geschlossen, um Gedränge in den Unterführungen zu vermeiden.

Die Regierung in Bukarest gibt dem Druck der Massen nach. Bei den Kundgebungen wurde vielfach der Rücktritt der Regierung gefordert. In Bukarest bildeten die Protestierer vor Grindeanus Ankündigung eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude. Im westrumänischen Timișoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iași beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. Einige verlangten den Rücktritt der Regierung, andere wollten zumindest noch so lange demonstrieren, bis die Aufhebung der Verordnung festgeschrieben ist. Am Samstag gingen Tausende Rumänen den fünften Tag in Folge auf die Straßen, um gegen das Dekret zu protestieren. Er wolle Ministerpräsident Sorin Grindeanu Lösungen zur Beendigung des innenpolitischen Konflikts vorschlagen.

Am Samstag hatte Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die den Kampf gegen Korruption eingeschränkt hätte. Nach Angaben von Grindeanu wird die 44 000 Euro-Grenze in dem nun angekündigten Gesetz "vermutlich" wieder fallengelassen. "Wenn die Demonstrationen nach der Rücknahme des Dekrets weitergehen, dann wird klar, dass es sich um einen nach den Parlamentswahlen (im Dezember) geschmiedeten Plan handelt", um die Regierung zu stürzen. Von den Regeln würden auch viele Politiker profitieren.

Die fragliche Verordnung sah vor, dass Korruption nur strafbar ist, wenn es dabei um Summen von mehr als 45.000 Euro geht. Der Betrag entspricht fast genau dem Hundertfachen des monatlichen Durchschnittsgehalts in Rumänien. Gleichzeitig kündigte die von der sozialdemokratischen PSD geführte Regierung zur angeblichen Entlastung der Gefängnisse eine Gesetzesinitiative zur Amnestie für alle Straftäter mit einer Haftstrafe von unter fünf Jahren an. Er wurde auf den 14. Februar vertagt, weil drei Mitangeklagte keinen Verteidiger nominiert hatten. Der "verantwortungslose" Staatspräsident Klaus Iohannis habe auf eine Spaltung Rumäniens hingewirkt, sagte Dragnea weiter. Er hatte sich selbst an den Protesten gegen das Dekret beteiligt.

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