Nach Niederlage:Trump zu Zusammenarbeit mit Demokraten bereit

Zwischenbilanz in Washington Bei US-Präsident Donald Trump geht alles schief. Quelle Reuters

Donald Trump Zwischenbilanz in Washington Bei US-Präsident Donald Trump geht alles schief

Washington gibt den Bundesstaaten dazu - je nach Bedürftigen-Quote - viel Geld. Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben.

Die Abstimmung war ursprünglich bereits für den Donnerstag geplant. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass die Vorlage zurückgezogen werden musste.

Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von Trump unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Da die Demokraten geschlossen gegen das Vorhaben stimmen wollten, konnten sich die Republikaner maximal 22 Abweichler erlauben. Das "Weiße Haus" wird gelegentlich kritisiert als Institution, es habe zu viel Druck gemacht und sei zu ungeduldig gewesen.

Angesichts kontinuierlicher, wochenlanger Angriffe Trumps auf die Demokraten bleibt abzuwarten, wie sie auf das Angebot reagieren. Das zunächst erfolglose Ringen ist ein Beleg für die Zersplitterung der Republikaner. Seit sieben Jahren, seit Obama die flächendeckende Versicherungspflicht mit staatlichen Zuschüssen und Strafsteuern eingeführt und so 20 Millionen Amerikanern zum ersten Mal einen wirksamen Schutz ermöglicht hat, laufen die heillos zerstrittenen Konservativen Sturm und rufen nach Abschaffung des an manchen Stellen nach europäischem Sozialstaat riechenden Verfahrens. Die Schlappe bei dem Versuch, Obamas Gesundheitsreform abzuwickeln und durch ein abgespecktes, angeblich effizienteres Paket zu ersetzen, offenbart fehlende Kompetenz. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen. Sollte sie durchgesetzt werden, gehen Experten davon aus, dass die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im nächsten Jahr um 14 Millionen steigen! "Obamacare ist ein Desaster", hatte er wiederholt erklärt, die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern. "Abstimmen, abstimmen", riefen einige ihrer Abgeordneten.

Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus geht die Modifizierung von dagegen nicht weit genug. Sie wollen das ihnen verhasste Gesetz vollständig abschaffen und verweisen auf das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Ob er bedauere, die Gesundheitsreform an den Anfang seiner Amtszeit gesetzt zu haben, fragte Washington-Post-Reporter Costa. Diese ist nochmals ungleich komplizierter als ein Gesetz für das Gesundheitssystem. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen. Scheitert der Präsident an seiner Partei?

Trump hatte gedroht, Abgeordnete würden bei den Wahlen Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmten.

Um eine öffentliche Klatsche zu vermeiden, bat Trump darum, die Abstimmung abzusagen. Dabei sei Obamacare ein Gesetz, das dabei sei, zusammenzubrechen.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Doch dies ist ihm nicht gelungen - vor dem Wahlgang am Freitag zog er den Gesetzesentwurf zurück, um sich eine Niederlage zu ersparen.

"Welt"-Korrespondent : Generalkonsul besucht Yücel im Gefängnis"
14,7 Prozent von Porsche SE : Früherer VW-Konzernlenker Piëch verkauft Aktienpaket