Gespannte Ruhe bei den G20 zur US-Handelspolitik

Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft sich mit seinen Amtskollegen in Washington

Als die EZB den Beginn ihrer Anleihekäufe ankündigte, "habe ich gesagt, dass ich skeptisch bin", sagte Schäuble. Die Staats-und Regierungschefs treffen sich Anfang Juli in Hamburg.

Den großen internationalen Herausforderungen könne nur durch politische wie ökonomische Kooperation begegnet werden, betonte Schäuble: "Und dazu brauchen wir die USA".

Schäuble und andere Finanzminister der Eurozone liegen mit dem IWF wegen des Rettungsprogramms für Griechenland über Kreuz. Vor allem die neue US-Regierung will das nicht mehr hinnehmen. Das habe bisher keine Rolle gespielt und werde es wohl auch nicht, sagte Weidmann. Dazu zählte er ausdrücklich "die weitere Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung", von denen multilaterale Institutionen und Foren und ihre Prozesse ein wichtiger Teil seien. Parteichef Christian Lindner sprach von einer "roten Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union: "Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben". In manchen Ländern des Kontinents ist es zu einer verheerenden Hungersnot gekommen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gestern die Kritik der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zurückgewiesen.

IWF-Chefin Lagarde kritisiert Deutschland für die hohen Exportüberschüsse. "Der Frieden und Wohlstand des einen Landes lässt sich nicht auf Kosten des Friedens und Wohlstands eines anderen Landes schaffen", sagte er.

Zur Frühjahrstagung in Washington werden Finanzminister und Notenbankchefs aus 189 IWF-Mitgliedsländern erwartet.

Die Eurogruppe und Griechenland hatten sich vor knapp zwei Wochen auf weitere Reformen geeinigt, damit weitere Hilfskredite aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Rettungspaket freigegeben werden können.

Vor allem wäre es Schelling "sehr recht", wenn das griechische Finanzdrama bald ein Ende finden würde.

IWF-Experten wollen bereits in den nächsten Tagen nach Athen reisen, um Möglichkeiten der Strukturreformen voranzutreiben. Bei der Frage von Renten- und Steuerreformen seien zuletzt deutliche Fortschritte erzielt worden.

Schäuble sagte nun aber, in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gebe es eine "breite Tendenz" dahin, den USA die Botschaft zu vermitteln, dass der Verzicht auf protektionistische Maßnahmen in ihrem "eigenen besten Interesse" sei.

Die G20-Finanzminister sehen hinsichtlich der Abschottung der US-Handelspolitik optimistischer in die Zukunft.

Es ist das erste Treffen des Weltwährungsfonds seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Deutschland hat heuer den G-20-Vorsitz.

Schäuble hatte sich zuvor in Washington um Schadensbegrenzung bei dem Streitthema bemüht. Der Verzicht auf ein Abschlussstatement sei "nicht ungewöhnlich", dies habe es früher auch schon gegeben.

Gauland weist Kritik von Petry zurück