May: EU-Staaten verbünden sich gegen Briten

Brexit-Verhandlungen

Zu dem Gipfeltreffen kommen die Staats und Regierungschefs der 27 bleibenden Mitgliedsländer zusammen

Am Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschliessen. Hoffnungen auf eine Sonderbehandlung durch Deutschland haben sich spätestens am Samstag zerschlagen.

Der EU-Abgeordnete Manfred Weber fordert einen harten Schnitt beim EU-Austritt Großbritanniens. "Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute ihren Kurs für die Gespräche zum Brexit bei einer Regierungserklärung im Bundestag abstecken.

Der einflussreiche Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) warnte vor einem endlosen Tauziehen um die Austrittsbedingungen zwischen der EU und Großbritannien.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte in der BBC, die jetzt angemahnte Rechtssicherheit für die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU hätte man längst haben können. "Da ist noch viel Luft nach oben". Es gehe aber auch darum, die Interessen der eigenen Bürger zu wahren und "Schaden von der EU" abzuwenden. Aufgaben, von denen nur ein Mitgliedstaat profitiere, solle dieser selbst zahlen.

Die Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss, gelten als eines der schwierigsten Brexit-Themen. Wenn es gut läuft, könnte diese Phase bereits zum Ende dieses Jahres beginnen. Sie wollen in Brüssel Leitlinien für die Austrittsgespräche vereinbaren. Ihre klaren Worte sind ein weiterer Hieb gegen Mays Hoffen, mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft müsse London ab 2019 auch kein Geld mehr nach Brüssel überweisen. Die EU-Regierungen wollen sich von London auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die EU ist bereit zur Arbeit an einem Handelsabkommen. Dies sei "nicht nur eine taktische Angelegenheit angesichts des zeitlich begrenzten Rahmens, sondern es ist der einzig mögliche Zugang". Gültig wird sie erst, wenn der Brexit vollzogen ist, ein "Regelungsvakuum" soll vermieden werden. Prozedur der Verhandlungen unter Artikel 50 - Der Europäische Rat billigt die Vereinbarungen der Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs vom 15. Dezember 2016.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat die Briten vor Illusionen bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt.

45 Prozent der Befragten bedauerten demnach den Brexit, 43 Prozent begrüßten ihn, alle anderen zeigten sich unentschlossen. Schließlich will man in Zukunft nicht nur keine "geschlossene Grenze" in Irland, sondern als EU mit den Briten auch auf der internationalen Ebene, bei Sicherheit und Verteidigung, im Kampf gegen den Terror, eng kooperieren. "Ein ‚Rosinenpicken' durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben".

Was passiert mit EU-Bürgern in Großbritannien?

Zunächst gehe es um die Rechte der rund 100.000 Deutschen und der anderen EU-Bürger auf der Insel. Garantien, die "durchsetzbar und nicht diskriminierend" sind, soll es umgekehrt auch für Briten mit einem Wohnsitz im Gebiet der EU-27 geben.

Vor der Zukunft müsse die Vergangenheit geklärt werden, erklärte Tusk.

Der Tonfall zwischen Großbritannien und den EU-Partnern wird spürbar rauer. Dazu gehört das Recht, nach fünf Jahren des legalen Aufenthalts eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

So langsam wird den Briten klar, dass der ungemütliche Teil des Brexits erst bevorsteht.

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