CDU-Bundesvize gegen Wehrpflicht wegen rechter Umtriebe

CDU-Politiker: Zur Eindämmung rechter Umtriebe Wehrpflicht einführen

CDU-Politiker will zurück zur Wehrpflicht

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gewandt. Die Bundeswehr brauche Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung, sagte sie in Berlin. Es sei eine grundsätzliche Entscheidung getroffen worden, erläuterte die Kanzlerin mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht 2011. "Diese Entscheidung ist verantwortlich dafür, dass der Bundeswehr jetzt die ganz, normalen' Bürger fehlen", erklärte Wolffsohn. Neben Franco A. sind inzwischen auch ein Student sowie ein weiterer Soldat in Haft. Merkel hob den "von der überwiegenden Mehrheit sehr, sehr gut geleisteten Dienst" hervor.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt keine sicherheitspolitische Notwendigkeit, die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes jetzt aufzuheben".

Angesichts der Affäre um Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist in der Politik ein Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. "Ehrlich gesagt, ist die Diskussion mit der Klarstellung der Bundeskanzlerin auch gleich wieder beendet", sagte Strobl.

Unterstützung erhielt Sensburg dagegen vom Historiker Michael Wolffsohn.

Zur Begründung verwies der Dresdner Abgeordnete darauf, dass seit Aufhebung der Wehrpflicht nicht nur die Verknüpfung zwischen Gesellschaft und Bundeswehr, sondern "auch die Rekrutierungsfähigkeit nachgelassen" habe. Er selbst habe nicht den Eindruck, dass die Bundeswehr als Organisation rechtsradikale Tendenzen pflegt. "Heute will kaum jemand mehr zur Bundeswehr - außer Idealisten, jungen Leuten, die auf dem boomenden zivilen Arbeitsmarkt nicht unterkommen, und eben Extremisten". Aus ihrer Partei kommen noch andere, radikale Vorschläge.

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