EU ist startklar für die Brexit-Verhandlungen

Deutschland erwartet schwierige Brexit-Verhandlungen

EU macht sich startklar für die Brexit-Gespräche

Die EU-Staaten wollen am Vormittag in Brüssel das Mandat für ihren Brexit-Unterhändler Barnier beschließen. Ein Start ist allerdings erst nach den vorgezogenen britischen Parlamentswahlen am 8. Juni möglich. Ziel ist ein Vertrag über einen geordneten Ausstieg und die Eckpunkte künftiger Beziehungen zu Großbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet. Die Idee des No-Deals ist für mich keine Option.

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären: Zum einen sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen. "Meine Option ist, dies zum Erfolg zu führen". Man habe mit den Briten eine Finanzperspektive geschaffen, die über 2020 hinausgehe, sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. Erst im Herbst will die EU entscheiden, ob die Bedingungen für die zweite Verhandlungsphase über ein Freihandelsabkommen Großbritannien-EU erfüllt sind. Seine Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, sprach auf Twitter von einem "starken und klaren Mandat" für die Brexit-Verhandlungen. Der Staatssekretär im deutschen Außenministerium, Michael Roth, sagte, allen müsse klar sein, "dass es sich um eine Verlustsituation sowohl für Großbritannien als auch für die Europäische Union handelt", sagte Roth, "es ist eine Lose-Lose-Situation". Doch sei es wichtig, dass die 27 bleibenden EU-Länder bei ihrer gemeinsamen Haltung blieben.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte Einsparungen in der künftigen EU ein. Euro durch den Brexit umzugehen. Auch die Budgetfrage sei entscheidend, betonte Kurz vor dem Treffen der EU-Außen- und Europaminister. "Betriebe klagen bereits über die große Unsicherheit", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf zu einem Treffen der für die Brexit-Gespräche zuständigen EU-Minister an diesem Montag in Brüssel. "Es gibt viele Bereiche, wo man einsparen kann".

Angesprochen auf die Einsparungsforderungen zeigte sich der niederländische Außenminister Bert Koenders zurückhaltend.

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