Klima-Streit: Schulz droht Trump mit Konsequenzen für Handel

Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA. "Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass wir die gefährliche Grenze von 2,2 Grad Celsius bei der Erderwärmung überschreiten". Ihre drei Länder seien der Überzeugung, "dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet". Trump kündigte an, seine Regierung wolle in neue internationale Verhandlungen über ein Klimaschutz-Abkommen einsteigen, um einen "fairen" Deal für die Vereinigten Staaten zu erreichen. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Bundeskanzlerin Merkel griff das auf und erklärte, China und Deutschland sollten eng zusammenarbeiten, auch im Klimaschutz.

Auf diesen fatalen Irrweg gebracht wurde Trumps Anhängerschaft durch republikanische Politiker, die ihr seit Jahren den Anbruch eines neuen goldenen Zeitalters fossiler Energien vorgaukeln.

Warum will Trump aus dem Klimaschutzabkommen raus?

Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Der Ausstieg der USA würde dem globalen Kampf gegen den Klimawandel einen massiven Schlag versetzen. Der französische Staatschef habe daran erinnert, "dass man diskutieren könne, aber hat darauf hingewiesen, dass nichts in den Vereinbarungen von Paris neuverhandelbar sei". Der US-Präsident will seine Entscheidung über Verbleib oder Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen am Abend (15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) bekannt geben. Auch mit Blick auf Trump sagte Merkel: "Jeder Staat hat seine eigenen Interessen, aber in einer immer enger vernetzten Welt überschneiden sich die nationalen Interessen mehr und mehr".

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers.

Hohe Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärten, an den Details werde noch gearbeitet. Die EU-Kommission hat eine deutliche Botschaft. Ein Ausstieg der USA ist ein "fatales Signal": "Jetzt steht die Front nicht mehr". Zuvor hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner die historische Vereinbarung aufkündigen will. Strafen würden zwar nicht verhängt, doch die USA würden sich zu Staaten wie Syrien und Nicaragua gesellen, die das Abkommen nicht unterschrieben haben. Der amtierende US-Präsident schließe sich einer "kleinen Handvoll Staaten" an, die die Zukunft ablehnten, sagte Obama.

Vor strahlend blauem Himmel verkündete Präsident Trump im frühsommerlichen Rosengarten eine düstere Entscheidung. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt. Dort kamen im April die Umweltminister von Kanada und Mexiko zusammen und unterzeichneten mit ihren Amtskollegen ein Abkommen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. "Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump", schrieb Schulz am Donnerstagabend bei Twitter. Einzigartig ist der Pakt, weil bisher fast alle Länder beteiligt sind. Es sei die "Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker am Mittwochabend in Berlin.

Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen werde Millionen Jobs retten und Milliarden Dollar an Beiträgen sparen, die unter anderem für den UNO-Klimafonds hätten bezahlt werden müssen. "Wenn wir es nicht schaffen, eine Volkswirtschaft aufzubauen, die wenig Kohlenstoff verbraucht, dann setzt das den Wohlstand in Amerika aufs Spiel", heißt es in einem Brief an den Präsidenten, den die Chefs von 600 US-Unternehmen unterzeichnet haben - darunter Firmen wie Johnson&Johnson oder der Jeans-Hersteller Levi Strauss. Der Vertrag trat im November 2016 in Kraft, nachdem 55 Staaten, die zusammen 55 Prozent der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten.

Daumen hoch: Wehrlein startet in Montreal