Brasiliens Präsident soll wegen Korruption der Prozess gemacht werden

Brasiliens Staatschef Michel Temer

Fullscreen Brasiliens Staatschef Michel Temer

Aus Sicht des obersten Strafverfolgers hat der Staatschef "das brasilianische Volk hintergangen": Michel Temer soll in Schmiergeldzahlungen verwickelt sein.

Anfang Juni hatte der brasilianische Wahlgerichtshof eine Verurteilung Temers wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 abgelehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Präsidenten nun wegen Korruption angeklagt. Eine entsprechende Anklage reichte Rodrigo Janot am Montag ein.

Sollte der Oberste Gerichtshof den Strafverfolgern grünes Licht geben, müsste das Unterhaus darüber abstimmen, ob der Präsident auf die Anklagebank muss. Nach jetzigem Stand ist das unwahrscheinlich. Stimmen zwei Drittel der Abgeordneten dafür, würde Temer für 180 Tage abgesetzt. Zudem gilt Cunha als Architekt des Sturzes der linksgerichteten Staatspräsidentin Dilma Roussef, der Temer nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren an der Staatsspitze nachgefolgt war.

Kurz vor seiner Reise zum G20-Gipfel in Hamburg sinkt die Unterstützung für den unter Korruptionsverdacht stehenden Temer daheim immer weiter: Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage glauben nur sieben Prozent seiner Landsleute, dass er einen guten Job macht. Batista schilderte dem Präsidenten seine Mühen, der Justiz zu entkommen und erwähnte unter anderem, dass er Temers verhaftetem Parteifreund Eduardo Cunha ein hohes Schweigegeld zahle, was Temer deutlich begrüßte. Janot sieht es als erwiesen an, dass Temer umgerechnet rund 130.000 Euro vom Chef des Fleischkonzerns JBS angenommen hat.

Cunha, wie Temer Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), sitzt wegen der Annahme von Schmiergeld in Haft. Der Abgeordnete wurde des Amtes enthoben - und ebenfalls angeklagt. In seinem Schriftsatz an das oberste Tribunal der Nation erklärte der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot, dass Temer, "in seiner Amtskraft als Regierungschef und nationaler Führer, für sich und über einen Mittelsmann einen unberechtigten Vorteil von 500.000 Reais annahm". Die Aufnahmen von Rocha Loures mit dem Koffer seien ein Affront und ein Schlag ins Gesicht für alle Brasilianer. Der konservative Temer hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Vor Bekanntwerden der Anklage versicherte Temer, seine Regierung werde nicht über die Vorwürfe stürzen. "Nichts wird uns zerstören - weder mich noch meine Minister", sagte er bei einer Zeremonie am Regierungssitz. Wegen des erbitterten Machtkampfs, der 2016 zur Absetzung Rousseffs führte, war Temer schon damals äußerst unbeliebt.

Bericht: Samsung plant Comeback von Pannen-Smartphone Note 7