CDU-Vize weist Schulz-Vorwurf als "absurd" zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ zur Bundestagswahl 2017

Schulz will im Juli eigenes "Zukunftskonzept" vorlegen

Und Angela Merkel? Noch eine Woche wollen sich ihre CDU und die CSU Zeit nehmen, nachdem sich die Schwesterparteien nach großem Zoff um den Flüchtlingskurs inzwischen wieder demonstrativ unterhaken.

Ihr neuer SPD-Kontrahent Martin Schulz hat ihr am Wochenende vorgeworfen, vorsätzlich vage zu bleiben, damit eine hitzige inhaltliche Auseinandersetzung die Bürger nicht an die Wahlurne treibt - in der Annahme, dass eine geringe Wahlbeteiligung dem politischen Gegner mehr schade als der Union. Seine Partei werde "einen fairen Wahlkampf in der Sache führen". Beim Parteitag selbst kommt Schulz dann noch dem SPD-Nachwuchs entgegen und verspricht Nachbesserungen beim Bafög. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig bescheinigt der Regierungschefin, sie könne nur "aussitzen, abschwächen und wegschwurbeln".

"Wir sind kampfbereit", rief SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Delegierten zu. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie".

"Vor der Sommerpause weiß jeder, wo die Union steht, und das war unser Ziel", sagte Bundesvize Armin Laschet vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums, in der es schon um Feinschliff für den Programmentwurf aus Perspektive der CDU gehen sollte.

Fast die gesamte Führungsriege hinter Merkel reagierte empört auf die Verbalattacke von Schulz gegen Merkel, auch in der SPD gab es vereinzelt Kritik an Schulz. Außerdem sorgten Punkte des vorgestellten SPD-Wahlprogramms für Gesprächsstoff. Bereits am Vortag wurden letzte Konfliktthemen wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die künftige Höhe des Rentenniveaus abgeräumt - in beiden Fällen will der Parteivorstand eine Prüfkommission einsetzen.

Auf dem SPD-Programmparteitag warf er CDU und CSU am Sonntag vor, sich vor Inhalten zu drücken. Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes bis 2030 bei 22 Prozent. Damals hätten die Meinungsforscher die SPD noch wenige Wochen vor der Wahl mehr als 20 Prozentpunkte hinter der Union gesehen. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der Kanzlerkandidat dagegen.

Mit dem Titel "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" soll das Wahlprogramm der SPD aus dem Umfragetief helfen. "Wir wollen weiter in einem freien solidarischen und vielfältigen Land leben", sagte er.

Schulz nannte Donald Trump einen "irrlichternden Präsidenten".

Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren. Er verwies darauf, dass die CDU bei den jüngsten drei Wahlkämpfen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen engagiert um Nichtwähler geworben habe. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen". Der Altkanzler, dem vor allem Parteilinke die arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 verübeln, erinnert die Sozialdemokraten an seine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2005. Nicht nur Schröder ermahnt die Genossen zu Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er. "Auf in den Kampf", ruft Schröder und setzt den spanischen Kampfruf "Venceremos" hinterher: "Wir werden siegen".

SPD-Vize Ralf Stegner und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigten Schulz dagegen. Deshalb sei es wichtig, nun um andere Mehrheiten zu kämpfen. Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete.

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