Deutsches Auftrittsverbot für Erdogan sorgt für neuen Streit

Der türkische Präsident Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan

Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor Anhängern in Hamburg verbieten. Die Bundesregierung will den aber nicht genehmigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach diese prinzipiellen Differenzen mit den Worten an, die in der Bundesrepublik lebenden Türken gehörten zu Deutschland und sollten nicht "aufgewiegelt" werden.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnte einen Erdogan-Auftritt am Rande des G20-Gipfels ab. "Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten", sagte Gabriel am Rande eines Besuchs im russischen Krasnodar. Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Wegen der aktuellen Konflikte mit Ankara passe ein Auftritt Erdogans "nicht in die politische Landschaft". Ein Regierungssprecher bestätigte, dass diese Aussage mit der Kanzlerin abgestimmt wurde. Von anderen Quellen hiess es, weder die Präsidentschaft noch das Aussenministerium hätten eine Anfrage gestellt. Verschiedene Einrichtungen, wie beispielsweise die Dortmunder Westfalenhalle oder die König-Pilsener-Arena in Oberhausen, hatten solchen Anfragen aber abgesagt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg verbot am Donnerstag eine Mahnwache von Unterstützern Erdogans während des G20-Gipfels. Bei der Veranstaltung werden rund 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz sein. Er habe Merkel den Vorschlag gemacht, noch einen Schritt weiter zu gehen, sagte Gabriel mit Blick auf Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Politiker in Deutschland.

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert: "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben".

Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner und sollten an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild"-Zeitung".

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan müsse verstehen, dass die Zukunft der türkischstämmigen Menschen in Deutschland nicht in der Türkei, sondern in Deutschland entschieden werde, sagte die Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". "Er muss auch spüren, dass er sich nicht alles erlauben kann", sagte der Vorsitzende des Dachverbandes. Auch regierungsnahe Medien in der Türkei reagierten mit Empörung.

Die Zeitung Hürriyet Daily News zitierte Präsidentschaftskreise in Ankara, wonach ein öffentlicher Auftritt Erdogans bei seinem Deutschlandbesuch bisher nicht auf der Agenda stehe. "Ein Auftritt von Erdogan muss verhindert werden".

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