Polizei verbietet Übernachtung in G20-Protest-Camp in Hamburg

Die Aktivisten protestieren am Sonntagnachmittag in Entenwerder gegen das Campverbot

Die Aktivisten protestieren am Sonntagnachmittag in Entenwerder gegen das Campverbot

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: "Das Konzept, Deeskalation durch Stärke' verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest", erklärte Bundeschef Rainer Wendt.

"Die durch die Verfügung geregelten Einschränkungen seien rechtmäßig". Die Polizei verbot Schlafzelte, Duschen und Küchen in dem Camp. Die Polizei sah ihre Rechtsauffassung bestätigt. Es gab nicht einmal eine neue Verbotsverfügung. "Ich bespreche mit jetzt mit meinen Klienten und gehe davon aus, dass wir vor das Oberverwaltungsgericht gehen". Der Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp von Gipfelgegnern und der juristische Dauerstreit lassen die Emotionen hochhochen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray. Mindestens zwei Menschen wurden zunächst festgenommen, so der Anwaltliche Notdienst. Umstritten ist aber, ob die Polizei bereits am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps - wie geschehen - hatte beeinträchtigen dürfen. Zuvor hatten Gipfel-Gegner unter anderem in Paddelbooten friedlich auf der Alster protestiert. Ein G20-Kritiker habe in die Notfallambulanz gemusst. Die Organisatoren des Camps reagierten empört.

Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert beziehungsweise teilweise verhindert und zahlreiche Übergriffe begangen, erklärte die Hamburger Linksfraktion.

Insgesamt sollen sich auf dem Gelände etwa 600 Protestierende befunden haben.

Bei dem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Abend erste Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte.

Dabei rückten die behelmten Beamten mit mehreren Hundertschaften vor und umstellten den Platz. Einige von ihnen bewarfen die Polizisten mit von Farbe gefüllten Luftballons, hieß es.

G20-Gegner wollten im Elbpark Entenwerder Zelte zur Übernachtung aufbauen.

Politiker der Linken und Grünen dürften mit dem neuen Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht zufrieden sein.

Weitere für den 7. Juli angemeldete Demonstrationen bleiben nach Mitteilungen des Verwaltungsgerichts vom Montag verboten: die Versammlungen "Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn" und "Freihandel Macht Flucht". "Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt". Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblattes" konnten die Beamten insgesamt zwölf Schlafzelte sicherstellen.

© dpa Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde. Dies schließe auch "Rechtsbruchs durch die Polizei "ein".

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