Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise und will Sofortmaßnahmen

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fürchtet neue Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals "aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", erläuterte er.

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz will diese Woche nach Italien reisen, um mit Ministerpräsident Gentiloni über die Flüchtlingskrise zu beraten. In Rom will Schulz mit Gentiloni über Sofortmaßnahmen sprechen. Andere EU-Staaten müssten erklären, wie viele Flüchtlinge sie aus Italien aufnehmen könnten, sagte Schulz in einem Interview des Deutschlandfunks. Nach Angaben der Internationalen Migrationsbehörde (IOM) waren 2015 insgesamt etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen. In seiner früheren Funktion als EU-Parlamentspräsident hätte Schulz mehr für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage tun können, so Korte. Hilfen für Italien wären nach den Worten von Schulz auch im Interesse Deutschlands, um eine Wiederholung des Flüchtlingszustroms wie im Jahr 2015 zu verhindern.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief die Bundesregierung auf, sich der Realität nicht länger zu verweigern und "endlich eine langfristige Flüchtlingspolitik" voranzutreiben. CSU-Chef Seehofer bekräftigte in der "Welt am Sonntag" die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: "Im Moment ist die Lage beruhigt". "Menschen auf der Flucht sollen über feste Kontingente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Deutschland Asyl beantragen können", erklärte sie. "Ohne eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika wird es kein Ende des Flüchtlingsdramas geben".

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