Russland und Iran drohen USA wegen Sanktionsplänen mit Konsequenzen

CNN-Logo

CNN sagt überraschende Antwort Russlands auf neue US-Sanktionen vorausCC BY-SA 2.0 inazakira CNN

"Ein Grund, weswegen selbst diejenigen für den Gesetzesentwurf gestimmt haben, die grundsätzlich auf Trumps Linie sind, seien die Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea, die im gleichen Maßnahmenpaket zur Abstimmung gestellt wurden". Die EU drohte mit Gegenmaßnahmen. Es ist nicht auszuschließen, dass Trump die Lockerung der Sanktionen noch durchsetzen kann, wenn er in den Verhandlungen mit Russland etwas erreicht.

An den Plänen der Abgeordneten gab es in den vergangenen Wochen scharfe Kritik aus Deutschland und Österreich.

Dies sei das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Überzeugungsarbeit der EU-Kommission und der Bundesregierung. Vielmehr betrete man durch die Sanktionen in den bilateralen Beziehungen völliges Neuland.

Die geplanten Sanktionen betreffen nach Angaben des Ost-Auschusses nicht nur den Bau neuer Pipelines. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und Vereinigten Staaten bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, erklärte der Außenminister. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzesentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verabschiedet. Der US-Kongress befürwortet nahezu geschlossen härtere Repressalien gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es der Senat verabschieden und der Präsident unterzeichnen. "Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren".

Ein Teil der EU wittert hinter den neuen Sanktionen eine Strategie Washingtons, europäische Unternehmen aus lukrativen Geschäften zu drängen und gleichzeitig den Export von amerikanischem Flüssiggas anzukurbeln.

"Amerika zuerst" könne nicht bedeuten, dass die Interessen Europas an letzter Stelle kommen, sagte Juncker. Die deutsche Regierung befürchtet Folgen für die Nordstream2-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Brüssel fürchtet, dass auch europäische Unternehmen, die mit Moskau zusammenarbeiten, Opfer der Sanktionen werden könnten. Konkret sieht sie unter anderem die Instandhaltung der ukrainischen Transitpipeline nach Europa in Gefahr. Welche Gegenmassnahmen die EU gegebenenfalls einleiten könnte, liess die Kommission offen. Auch Claudia Kemfert, Chefin der Energie-Abteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der "Bild", Nord Stream II werde für die Versorgung in Deutschland nicht gebraucht. Deutschland steht dabei im Mittelpunkt.

Das würde viele EU-Firmen treffen; etwa die OMV, die die Ostseepipeline NordStream2 mitfinanzieren will. Es bleibe wichtig, dass Europa und die USA ihre Sanktionen weiter eng koordinierten.

Schülerin Bivsi darf mit Familie zurückkehren