Trump kritisiert UNO für "Bürokratie und Misswirtschaft"

64. OeSTERREICHISCHER GEMEINDETAG VAN DER BELLEN  KURZ

APA BARBARA GINDL

US-Präsident Donald Trump hat in der Generaldebatte der Vereinten Nationen Iran scharf attackiert. Der Iran-Atomdeal sei die größte "Peinlichkeit für die USA", so Trump. Die Regierung in Seoul weitete ihr humanitäres Programm in Nordkorea als Reaktion auf die Sanktionen aus, welches vor allem Schwangere und Neugeborene vor Mangelernährung schützen soll. "Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg", sagte der US-Präsident in Bezug auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Guterres dankte Trump für seine Unterstützung. Und erst kürzlich hat Trump in der Konfrontation mit Pjöngjang erfahren müssen, dass er ohne Kooperation mit anderen Mächten wenig erreichen kann.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, das internationale Abkommen über das iranische Atomprogramm aufrecht zu erhalten. "Trumps Verhalten gegenüber den UN ist etwas schizophren", sagt Richard Gowan, der an der New York University zum Thema Vereinte Nationen forscht. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, sagte der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja in einem Interview der Agentur Tass.

Das internationale Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete Trump erneut als einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien. Solche "Hassreden" gehörten "ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert", twitterte er. In der Außenpolitik werde er sich konsequent am Eigeninteresse der USA orientieren: "So lange ich dieses Amt bekleide, werde ich die Interessen Amerikas vor allen anderen verteidigen", sagte Trump. "Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen", sagte er.

Dutzende Staats- und Regierungschefs nehmen an der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung teil. An dem Vertrag von 2015 waren die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland beteiligt gewesen.

Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump. "Wir können das Abkommen anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen".

Knallharte Rede auf der UN-Vollversammlung in New York!

Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte Nordkorea mit deutlichen Worten.

Die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, führte an, dass die von Washington initiierte Deklaration zur Reformierung der UNO fast 130 von insgesamt 193 Mitgliedsländern befürwortet haben. Wird der "Teleprompter"-Trump vor die Vollversammlung treten, und eine Rede ablesen". Hart, aber ungewohnt sachlich fiel die Analyse aus, die der US-Präsident der Welt hinter die Ohren schreiben wollte. "Aber die weltweiten Ängste vor Atomwaffen sind heute auf dem höchsten Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Guterres. Ihm zufolge sollten die UN-Mitglieder Entscheidungen zur Reformierung der Organisation "auf dem Weg des Dialogs" treffen, wobei die Meinung aller Seiten berücksichtigt würde.

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